Mittwoch, 12. August 2020
Aktuelles
Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Niederwerth für das Haushaltsjahr 2020 vom 23.04.2020

Haushaltssatzung der Ortsgemeinde Niederwerth

für das Haushaltsjahr 2020 vom 23.04.2020

 

Der Gemeinderat hat am 22.01.2020 aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung für Rheinland‑Pfalz vom 31.01.1994 (GVBl. S. 153) in der jeweils geltenden Fassung folgende Haushaltssatzung beschlossen, die nach Genehmigung  durch  die  Kreisverwaltung  Mayen‑Koblenz  als Aufsichtsbehörde vom 21.04.2020 bekannt gemacht wird:

 

§  1 Ergebnis- und Finanzhaushalt

Festgesetzt werden

 

 

  1. im Ergebnishaushalt

der Gesamtbetrag der Erträge auf*

1.669.070 €

der Gesamtbetrag der Aufwendungen auf*

2.023.040 €

Jahresüberschuss / Jahresfehlbetrag (-) auf

-353.970 €

*(ohne Erträge und Aufwendungen aus internen Leistungsbeziehungen = 5.100 €)

 

 

  1. im Finanzhaushalt

die ordentlichen Einzahlungen auf

1.536.370 €

die ordentlichen Auszahlungen auf

1.777.740 €

der Saldo der ordentlichen Ein- und Auszahlungen auf

-241.370 €

die Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf

75.300 €

die Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

140.300 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf

65.000 €

die Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit  auf

342.470 €

die Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

36.100 €

der Saldo der Ein- und Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf

263.690 €

der Gesamtbetrag der Einzahlungen  auf

1.954.140 €

der Gesamtbetrag der Auszahlungen  auf

1.954.140 €

die Veränderung des Finanzmittelbestandes im Haushaltsjahr auf 

0 €

 

 

 

§  2 Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite

 

Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kredite, deren Aufnahme zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird festgesetzt für 

Zinslose Kredite auf                                                                                                                                     0,00 €

Verzinste Kredite auf                                                                                                                        65.000,00 €

Zusammen auf                                                                                                                                   65.000,00 €

 

 

§  3 Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen

 

Der Gesamtbetrag der Ermächtigungen zum Eingehen von Verpflichtungen, die in künftigen Haushaltsjahren mit Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Verpflichtungsermächtigungen) führen können, wird festgesetzt auf  500.000 €.

Die Summe der Verpflichtungsermächtigungen, für die in zukünftigen Haushaltsjahren voraussichtlich Investitionskredite aufgenommen werden müssen, beläuft sich  auf 219.400 €.

 

 

§  4 Steuersätze

 

Die Steuersätze für die Gemeindesteuern werden wie folgt festgesetzt:

 

- Grundsteuer A auf                                                                                                                                      300 v.H.

- Grundsteuer B auf                                                                                                                                      365 v.H.

- Gewerbesteuer auf                                                                                                                                     365 v.H.

 

Die Hundesteuer beträgt für Hunde, die innerhalb des Gemeindegebietes gehalten werden

 

- für den ersten Hund                                                                                                                                     60,00 €

- für den zweiten Hund                                                                                                                                  80,00 €

- für jeden weiteren Hund                                                                                                                            150,00 €

- für den ersten gefährlichen Hund                                                                                                            372,00 €

- für den zweiten gefährlichen Hund                                                                                                         540,00 €

- für jeden weiteren gefährlichen Hund                                                                                                     744,00 €

 

 

§  5 Eigenkapital

 

Der Stand des Eigenkapitals zum 31.12.2018 beträgt 3.768.749,52 €. Der voraussichtliche Stand zum 31.12.2019 beträgt 3.336.259,52 € und zum 31.12.2020  2.982.289,52 €.

 

 

 

§  6 Über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen

 

Erhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen oder Auszahlungen gemäß § 100 Abs. 1 Satz 2 GemO liegen vor, wenn im Einzelfall 10 v.H. des Haushaltssatzes, höchstens 2.600 € überschritten sind.

 

 

 

 

Niederwerth, den 23.04.2020                                                                              Der Ortsbürgermeister

 

 

 

 

Gez. Horst Klöckner

 

 

 

 

 

 

Hinweis:

 

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Die nach § 95 Abs. 4 GemO erforderlichen Genehmigungen der Aufsichtsbehörde zu den Festsetzung in den §§ 2 und 3 der Haushaltssatzung sind erteilt. 

Die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 der Ortsgemeinde Niederwerth liegt in der Zeit vom 04.05.2020 bis einschließlich 13.05.2020 im Rathaus der Verbandsgemeinde Vallendar, Rathausplatz 13, nach vorheriger Terminabsprache (Tel. 0261/6503-165), öffentlich aus. 

Eine Einsichtnahme kann auch über unsere Homepage www.vallendar.eu unter der Rubrik  „Bürgerservice/Haushaltspläne“ erfolgen.

Gemäß § 24 Abs. 6 GemO gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften der GemO oder aufgrund der GemO zustande gekommen sind, ein Jahr nach der Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen.

Dies gilt nicht, wenn

1.    die Bestimmungen über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung, die Ausfertigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, oder

2.    vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Aufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder jemand die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschriften gegenüber der Gemeindeverwaltung unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht hat.

Hinweis nach § 27 a VwVfG

Die o.a. öffentliche oder ortsübliche Bekanntmachung ist im Internet auf der Homepage unter der Adresse www.vallendar.eu  abrufbar.

 

Vallendar, den 24.04.2020                                   Der Bürgermeister

                                                                                   der Verbandsgemeinde Vallendar:

 

 

 

 

                                                                                   gez. Fred Pretz 

 

 

 

 

 

 
Dorferneuerung Niederwerth – Aktiv für die Zukunft
Großer Erfolg der Fragebogenaktion - Absage der Auftaktveranstaltung am 30.04.2020

Die im Rahmen der Dorferneuerung erfolgte Fragebogenaktion zur Ortsentwicklung von Niederwerth war ein großer Erfolg. Über 150 Fragebögen mit vielen Ideen, Hinweisen und Anregungen wurden abgegeben. Viele Niederwerther haben damit besonderes Engagement gezeigt. Die Dorferneuerung wird von einer aktiven Bürgerschaft gestützt. 

Ende April sollten die Ergebnisse der Fragebogenaktion bei der Auftaktveranstaltung vorgestellt werden sowie über die weitere Vorgehensweise informiert werden. Aufgrund der Ausbreitung des Corona-Virus und des vorrangigen Gesundheitsschutzes der Bevölkerung muss die für den 30.04.2020 geplante Veranstaltung leider abgesagt werden. Die Veranstaltung soll sobald wie immer möglich nachgeholt werden. Der Ersatztermin wird rechtzeitig öffentlich bekannt gegeben. 

 
Containerinseln ab Freitag, den 17.04.2020 wieder geöffnet

Containerinseln ab Freitag, den 17.04.2020 wieder geöffnet

 
Traumpfad nicht nutzbar
Der Traumpfad Waldschluchtenweg ist bis auf weiteres nicht nutzbar.
Es wurden Warnschilder angebracht und der Parkplatz im Feisternachtbachtal für Besucher gesperrt.
Dies gilt auch, falls dort die Schilder oder Absperrungen mutwillig entfernt werden!
 
illegale Müllablagerungen
Wie sie wissen, ist wegen der Corona-Krise die Abgabe von Müll eingeschränkt.
Leider erhalten wir deshalb vermehrt Meldungen über illegale Müllablagerungen.
Deshalb bitten wir um Ihre Mithilfe! Sollten Sie illegale Müllablagerungen beobachten, so zögern Sie bitten nicht, uns zu informieren.
Illegale Müllablagerungen sind kein Kavaliersdelikt und können mit einem Bußgeld geahndet werden.
Vielen Dank!

Verursacherhinweise bitte an Frau Feldberg ( Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spam-Bots geschützt, Sie müssen Javascript aktivieren, damit Sie es sehen können oder 0261 6503-192)
 
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