Mittwoch, 25. April 2018
OG Niederwerth verabschiedet Haushalt 2012

In der Gemeinderatssitzung der Ortsgemeinde Niederwerth am 20.03.2012 verabschiedeten die Mandatsträger einstimmig den Etat für das Geschäftsjahr 2012. Ortsbürgermeister Sepp Gans präsentierte die Eckdaten des Haushalts, die in den Ausschüssen intensiv vorberaten und von der Verwaltung der VG Vallendar, besonders von Frau Budzinski-Stein, als Gesamtwerk zusammen gestellt wurden.

OB Gans machte deutlich, dass es im doppischen Haushaltsverfahren immer schwieriger werde, einen finanziellen Ausgleich in der Planung herzustellen. Die Jahresfehlbeträge im Ergebnishaushalt von 170.000 € und im Finanzhaushalt von 100.000 € sind deutliche Anzeichen für die schwache Steuerkraft der Gemeinde Niederwerth, die durch die Schlüsselzuweisung B des Landes in Höhe von knapp 130.000 € teilweise kompensiert werden kann. Besonders die Umlagen an Verbandsgemeinde, Kreis und für die Gewerbesteuer in Höhe von 700.000 €, aber auch Abschreibungen in Höhe von 237.000 € belasten den Gesamtetat. Dennoch könne die Gemeinde, parallel zu einem eisernen Sparwillen, auch in 2012 moderat investieren in Höhe von 78.000 €. Die Schwerpunkte liegen dabei im Kleinen, neben dem geplanten Abriss des gemeindeeigenen Hauses in der Steinstraße, einer neuen Straßenbeleuchtung in der Schlossstraße und Fundamentabdichtungen am Kindergarten stehen erste Planungskosten für die Sanierung der Brückenstraße bereit. Diese soll voraussichtlich in 2014 auf der Basis der Satzung des Wiederkehrenden Beitrages erfolgen, ebenso wie die weitere Planung der Sanierung der Schützenstraße, die ab 2016 in Angriff genommen werden soll. Die Ortsgemeinde ist nach wie vor schuldenfrei und liquide hinsichtlich ihrer Investitionen im Bereich der Sanierungen. Damit steht die OG Niederwerth im Vergleich immer noch hervorragend da, auch wenn die mangelnde Steuerkraft eine bessere Finanzsituation verhindert. Die Fraktionen der SPD, der FWG und der CDU betrachteten das Zahlenwerk kritisch, hoben allerdings hervor, dass Niederwerth sich aus eigener Kraft über den WKB Möglichkeiten für umfassende Sanierungen schaffe, dies gelinge vorbildlich. Dass aber in Zukunft über weitere Einnahmequellen nachzudenken ist, war in allen Stellungnahmen heraus zu hören (Angleichung von Gebührensatzungen, Überprüfung der Grundsteuern A und B).


In einem weiteren TOP nahm die Gemeinde Stellung zur Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplans LEP „Erneuerbare Energien“. Grundsätzlich stimmt die OG Niederwerth den gesamtstaatlichen Zielen des Ausbaus regenerativer Energien und einem Mindestinhalt von Klimaschutz-konzepten zu, die in räumliche Nutzungskonzepte umgesetzt werden sollen. Die OG Niederwerth verzichtet im Gegensatz zur Beschlussvorlage darauf, Windenergie in sog. „regionalen Grünzügen“ zuzulassen.


In Ergänzungswahlen wurde Julian Muth auf Vorschlag der SPD als Stellvertreter für den Ausschuss für Technik und Umwelt gewählt.

Andreas Oberanner (CDU) wurde zum Beigeordneten gewählt. Die Vertretungsfolge für den Ortsbürgermeister wurde folgendermaßen festgelegt: 1. Erster Beigeordneter Helmut Klöckner (FWG) kraft Gesetzes, 2. Beigeordnete Klaudia Follmann-Muth (SPD), 3. Beigeordneter Andreas Oberanner (CDU). Damit sind alle Gemeindegremien wieder vollständig

 

 

und voll funktionsfähig.

Der Gemeinderat beschloss, sich am Freitag, dem 20. April 2012, ab 16.00 Uhr im Rahmen eines „Dreck-weg“-Tages das Rheinufer im Dorfbereich vorzunehmen. Mit Rechen, Besen, Flachschippe, Plastiksäcken soll dem Schmutz zu Leibe gerückt werden, aber auch Laternen und Straßenschilder von Aufklebern befreit werden. Gerne werden auch Hilfskräfte aus der Bevölkerung empfangen. Treff: Flaggenmast.

Am Samstag, dem 31. März 2012, werden in dieser Sache auch wieder ca. 60 Geo-Cacher aktiv, die sich das westliche Rheinufer vorknöpfen, um Strandgut und anderen Unrat zu entsorgen, auch hier sind Helfer willkommen. Treffpunkt 16.00 Uhr Südspitze


 

 

 
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