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Haushaltssatzung 2023 endlich genehmigt! |
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Projektverschiebungen und Steuererhöhungen aber unvermeidbar Im Rahmen der Erstellung des Haushaltsplanes 2023 hat die Ortsgemeinde Niederwerth ein Novum erlebt. Denn in den vorherigen Jahren wurde die kommunalaufsichtliche Genehmigung des Niederwerther Haushaltes auch unter Aufweisung von finanziellen Defiziten eigentlich immer erteilt. Anders jedoch in diesem Jahr. Denn auf Anweisung der obersten Kommunalaufsichtsbehörde, beim Mainzer Innenministerium, wurde für die Prüfung der Haushaltssatzungen nun die äußerst stringente Einhaltung des Grundsatzes zum „Haushaltsausgleich“ eingefordert. Zwar eigentlich eine schon immer gesetzlich normierte Vorgabe, aber in diesem Jahr -unter dem Aspekt der notwendigen Entschuldung der öffentlichen Haushalte- auch äußerst wortgenau umgesetzt. Leider ging es uns in Niederwerth somit wie fast allen anderen Gemeinden in Rheinland-Pfalz auch. Die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde beim Kreis MYK hat uns den Haushaltsentwurf vom Januar 2023, mit den geplanten Maßnahmen aus dem frisch fortgeschriebenen Dorferneuerungskonzept sowie auch weitere wichtige Projekte, leider so nicht umsetzen lassen. Grund dafür ist, wie schon gesagt, dass wir mit den ursprünglich anvisierten Maßnahmen leider keinen ausgeglichenen Planansatz für den Haushalt 2023 erzielen konnten. Somit war der Ortsgemeinderat schließlich gezwungen, fast alle angedachten investiven Maßnahmen in diesem Jahr wieder zu streichen. Ferner war der geforderte Haushaltsausgleich auch nur durch Erhöhung der Einnahmen bei den Steuern zu erreichen. Somit befinden wir uns im Teufelskreis, eigentlich viele Projekte mit den Bürgerinnen und Bürgern bei der zurückliegenden Dorfmoderation kreiert zu haben, diese aber zumindest in diesem Jahr nicht anpacken zu können und den Bürgerinnen und Bürgern obendrein noch tiefer in die Geldbörsen greifen zu müssen. Ein auch für alle Ratsmitglieder völlig unbefriedigendes Ergebnis, welches im Rahmen einer Sondersitzung des Ortsgemeinderates Ende Mai 2023 mehr als deutlich wurde. Letztlich blieb den Entscheidungsträgern jedoch keine andere Wahl, als den überarbeiteten -und nun auch Anfang Juni vom Kreis MYK genehmigten Haushalt 2023- auf den Weg zu bringen. Dies erfolgte einstimmig bei einer Stimmenenthaltung. Herzliche Grüße Euer/Ihr Horst Klöckner Ortsbürgermeister
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